Durchbruch für Mobilfunkopfer bei den Finanzgerichten!


Das Finanzgericht Köln (10 K 290/11) hat am 08.03.2012 einer Klägerin die steuerliche Absatzmöglichkeit von ABSCHIRMKOSTEN gegen Elektro-Hochfrequenzstrahlung zuerkannt.

 

Das war geschehen:

Die Klägerin nahm Abschirmmaßnahmen am Außengebäude und im Bodenbereich ihrer Wohnung vor. Insgesamt entsatnden ihr dabei Kosten in Höhe von 17.075,00 €, die sie bei der Einkommenssteuerberechnung als außergewöhnliche Belastung geltend machte.

 

Die Steuer erkannte dies nicht an, weil kein amtsärztliches Attest vorgelegt worden sei.

 

Die Klägerin erhob hiergegen einen Einspruch. Außerdem wurden zwei privatärztliche Gutachten über ihre bestehende Elektrosensibilität eingereicht.

 

Das Gericht stellte u.a. fest:

 

"Aufgrund der Tatsache, dass der BFH in seiner Entschei- dung vom 11. November 2010 (VI31 R 17/09, BFHE 232, 40, BStBl II 2011, 969) ausdrücklich klargestellt hat, dass als zwangsläufig i.S. des § 33 FGG nicht nur das medizinisch Notwendige im Sinne einer Mindestversorgung anzusehen sei, sondern jedes diagnostische oder thera- peutische Verfahren, dessen Anwendung in einem Erkrank- ungsfall hinreichend gerechtfertigt ist, kommt der Senat zu dem Ergebnis, dass die von der Klägerin durchgeführten Umbaumaßnahmen als zwangsläufig in diesem Sinne anzusehen sind. Aufgrund der vorgelegten Gutachten geht der Senat davon aus, dass die Umbaumaßnahmen jedenfalls noch „hinreichend gerechtfertigt" waren. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Berufung des Beklagten auf die Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 16. Januar 2007 (2 K 1047/05, EFG 2007, 929). Soweit diese Entscheidung darauf abstellt, dass Abschirmmaßnahmen gegen Mobilfunkwellen keine außergewöhnlichen Belastungen darstellen, wenn ihre Ursächlichkeit nicht durch ein amtsärztliches Gutachten nachgewiesen wird, so ist diese Rechtsprechung durch die geänderte Rspr. des BFH obsolet geworden. Dass der Senat des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz darüberhinaus entscheidend darauf abgestellt hat, dass das Einhalten von Grenzwerten indiziere, dass keine Gesundheitsgefährdung durch Mobil- funkwellen vorliege, so vermag der Senat für den vorliegenden Fall hieraus nichts abzuleiten. Unabhängig von der Frage, ob Grenzwerte eingehalten wurden, sieht der Senat die von der Klägerin durchgeführten Maßnahmen als hinreichend gerechtfertigt an. Der Senat interpretiert den BFH insoweit dahingehend, dass ein eher weiter Maßstab bezüglich der Frage der medizinischen Indikation anzuwenden ist. Die Ausführungen des Beklagten, dass die Kosten für die Umbaumaßnahmen allenfalls im Rahmen von erhöhten Herstellungskosten bei Vermietungseinkünften Berücksichtigung finden könnten, hält der Senat überdies für fernliegend, da nach anschaulicher Beschreibung der Klägerin die Abschirmung dazu führt, dass das Nutzen von Mobilfunkgeräten sowie WLAN-Modems und schnurlosen Telefonen nahezu unmöglich gemacht wird. Dies stellt allerdings für einen durchschnittlichen Mieter eine erhebliche Einschränkung dar, so dass insoweit aus Vermietungsgesichtspunkten nicht von einem Mehrwert gesprochen werden kann."

 

Das Gericht hat also darauf verzichtet, dass nur ein amtsärztliches Attest einen Nachweis einer Ursächlichkeit zwischen Erkrankung und Abschirmmaßnahmen führen kann und lässt privatärztliche Erklärungen genügen.

 

Das Gericht hält die bisherige Argumentation, dass die Einhaltung von Grenzwerten dazu führe, dass Abschirmmaßnahmen nicht gerechtfertigt seien, für nicht zielführend. Es käme auf die Grenzwertfrage überhaupt nicht an. Medizinisch war die Notwendigkeit (also die Rechtfertigung der Abschirmmaßnahme) bereits durch die privatärztlichen Gutachten ausreichend belegt.

 

Eine Revision wurd nicht zugelassen.

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