OVG Nordrhein-Westfalen untersagt Mobilfunkantennen


Eine große Dichte von Mobilfunkanlagen in Wohngebieten ist nicht zulässig

Das OVG Nordrhein-Westfalen 17.12.2008 - 10 A 2999/07 hat sich in einer Berufungsentscheidung unter Abänderung des Urteils des VG Gelsenkirchen (5 K 3439/05) zur planungsrechtlichen Bewertung von Mobilfunkantennen in Wohngebieten geäußert und dabei neue rechtliche Akzente gesetzt.

 

Ein Nachbar wehrt sich gegen die Massierung von Sendeanlagen

Ein Nachbar wandte sich gegen einen Befreiungsbescheid für eine Mobilfunksendestation auf dem Flachdach eines mehrgeschossigen Gebäudes. Das Gebäude lag in einem festgesetzten reinen Wohngebiet (WR). Bereits vorhanden waren hier schon 5 Mobilfunkmasten mit zusammen 18 Funkanlagen. Die Standortbescheinigung der Regulierungsbehörde lag vor. Die Befreiung wurde antragsgemäß erteilt. Hiergegen wandte sich ein Nachbar mit Widerspruch und Klage. Er wandte sich vor allem gegen die massive Dichte der strahlenden Sendeanlagen und verwies auf zahlreiche Erkrankungen im näheren Umfeld. Widerspruch und Klage hatten keinen Erfolg. Nun musste das Obergericht über die Berufung entscheiden.

 

Massierung von Sendeanlagen berührt Wohngebietscharakter

Das Obergericht bewertete die zulässige Berufung als begründet. Der Hinweis auf die Strahlenbelastung ging ins Leere, allerdings standen planungsrechtliche Einwände dem Vorhaben entgegen. Die Festsetzung von Baugebieten ist regelmäßig drittschützend. Hieraus folgt ein Gebietserhaltungsanspruch. Jeder Planbetroffene kann demnach die schleichende Umwandlung eines Baugebiets verhindern. Auf eine tatsächliche Beeinträchtigung kommt es nicht an. Die in Rede stehende Mobilfunksendestation wurde als gewerbliche Nutzung bewertet und war deshalb noch nicht einmal ausnahmsweise in dem WR zulässig. Da sie nicht nur das entsprechende Baugebiet versorgen sollte, war es auch keine Nebenanlage i. S. d. § 14 BauNVO. In der Massierung der Sendenanlagen sah die Berufungsinstanz eine gewerbliche Überformung des Baugebiets. Dies müssen die Planbetroffenen nicht hinnehmen. Die Befreiung war deshalb rechtswidrig.

 

Dieser Beitrag wurde erstellt von Wolfgang Hanne.