Petition im Bereich Mobilfunk


Seit Jahren schon versuchen Bürger über das deutsche und europäische Recht zur Einreichung von Petitionen eine Veränderung im Bereich der Beurteilung der elektromagnetischen Strahlung zu erreichen.

 

Auf diesen Seiten stellen wir Ihnen die eingereichten Petitionen vor und wenn bekannt auch das Ergebnis.

 

Wenn Sie hier Ihre Petition nicht wiederfinden, so bitten wir um Benachrichtigung.

Petition


Jede Person mit Wohnort in der Europäischen Union kann - gleichgültig, ob sie die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats hat oder nicht - allein oder zusammen mit anderen Personen in Angelegenheiten, die in die Tätigkeitsbereiche der Union fallen und die genannten Personen unmittelbar betreffen, eine Petition an das Europäische Parlament richten. Auch Unternehmen, Organisationen oder Vereinigungen mit Sitz in der Europäischen Union können das Petitionsrecht ausüben.

Eine Petition kann als Beschwerde oder Ersuchen abgefasst sein und sich auf Angelegenheiten von öffentlichem oder privatem Interesse beziehen.

In der Petition kann ein individuelles Anliegen formuliert werden oder eine Aufforderung an das Europäische Parlament, zu einer bestimmten Angelegenheit Stellung zu nehmen. Derartige Petitionen geben dem Europäischen Parlament Gelegenheit, auf Verletzungen der Rechte eines Bürgers durch einen Mitgliedstaat oder eine Institution hinzuweisen und für Abhilfe zu sorgen.

Nähere Informationen und eine Hilfe zur Einreichung einer Petition beim Europäischen Parlament sind erhältlich unter:

http://www.europarl.eu.int/parliament/public

Beschwerde an den Europäischen Bürgerbeauftragten

Der Europäische Bürgerbeauftragte untersucht hauptsächlich Beschwerden über Missstände in der Verwaltungstätigkeit der Organe und Institutionen der Europäischen Gemeinschaft. Darüber hinaus kann er auch aus eigener Veranlassung tätig werden und Untersuchungen einleiten.

Ein Missstand in diesem Sinne liegt vor, wenn eine derartige öffentliche Einrichtung nicht im Einklang mit für sie verbindlichen Regeln oder Grundsätzen handelt.

Beschwerdeberechtigt ist man als Bürger eines Mitgliedstaates der Europäischen Union bzw. wenn man in einem der EU-Mitgliedstaaten lebt. Unternehmen, Verbände oder sonstige Stellen mit satzungsgemäßem Sitz in der EU können ebenfalls Beschwerden an den Europäischen Bürgerbeauftragten richten.

Zu den am häufigsten behandelten Problemen gehören Verzögerungen in den Verwaltungsverfahren, die Verweigerung von Informationen, Fälle von Diskriminierung und Machtmissbrauch.

Zu beachten ist, dass der Europäische Bürgerbeauftragte nur Beschwerden bearbeiten kann, die sich gegen die Organe und Institutionen der Gemeinschaft richten. Mit Beschwerden über nationale, regionale oder kommunale Verwaltungen kann er sich nicht befassen, selbst wenn sie im Einzelfall das europäische Gemeinschaftsrecht betreffen.

Nähere Hinweise findet man unter http://www.euro-ombudsman.eu.int

 

Quelle: Deutscher Bundestag homepage