Schadenersatzansprüche und Schmerzensgeld


Die Arbeit im Bereich des Schadenersatzes für die Schäden der elektromagnetischen Strahlung an Mensch, Tier und Gegenständen (Grundstückswertverlust, Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, etc.) ist gekennzeichnet von dem stetigen Versuch die wissenschaftlichen Erkenntnisse hierzu so an den Schädiger und Gerichte zu vermitteln, dass diese auch tatsächlich Schadenersatz zu sprechen. Dies ist einfacher in Fällen, wo offizielle Grenzwerte durch Anlagen überschritten werden, schwerer, wenn diese Grenzwerte eingehalten werden.

 

Dabei besteht die Schwierigkeit darin, dass wissenschaftliche Erkenntnisse keineswegs feste Gegebenheiten sind, sondern einem stetigen Wandel unterliegen. So gehen wir davon aus, dass schon heute fest steht, dass in der Zukunft die Schädlichkeit der elektromagnetischen Strahlung gesicherte Erkenntnis sein wird. So entwickelte sich auch im Bereich Asbest, Tabak, bestimmter Holzschutzmittel, etc. die Diskussion.

 

Gerichte vertreten in unserem Land heute noch die Auffassung, dass die Thematik gar nicht vor ein Gericht gehört, sondern zum Verordnungsgeber. Wir teilen die Auffassung nicht, dass das Problem der elektromagnetischen Strahlung nur vom Gesetzgeber gelöst werden kann. Es ist die Aufgabe der Gerichte im Zivilprozess den Beweisanträgen der Parteien nachzugehen und die Beweise in die Entscheidungs-findung mit einfliessen zu lassen. Den weltweiten wissenschaftlichen Erkenntnisstand darzustellen, kann hier schon die Situation vor Gericht günstiger gestalten. Auch kann eine Verletzung der Nachbesserungspflicht durch den Verordnungsgeber gerichtlich festgestellt werden, wenn evident ist, dass eine ursprünglich rechtmäßige Regelung zum Schutz der Gesundheit aufgrund neuer Erkenntnisse oder einer veränderten Situation verfassungsrechtlich untragbar geworden ist (Bundesverfassungsgericht, a.a.O. m. w. N.).

 

Gleichwohl ist es noch immer gängige Rechtsprechung, dass es der Wissenschaft und Forschung bisher nicht gelungen ist  nachzuweisen, dass athermische Effekte elektromagnetischer Felder unterhalb der in der 26. BImSchV gezogenen Grenzen zu gesundheitlichen Schäden führen. Deshalb verzichtet oftmals das Gericht auf eine Beweisaufnahme über die gesundheitlichen Folgen der von der Mobilfunksendeanlage ausgehenden elektromagnetischen Felder. Grundsätzlich ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (NJW 2002, 1638, 1639) das Gericht nicht verpflichtet, den aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstand zur Gefährlichkeit hochfrequenter elektromagnetischer Felder durch Einholung von Sachverständigenbeweisen zu ermitteln. Bei komplexen Gefährdungslagen, über die noch keine verlässlichen wissenschaftlichen Erkenntnisse vorliegen, kommt dem Verordnungsgeber nach der Rechtsprechung des Bundesver-fassungsgerichts ein angemessener Erfahrungs- und Anpassungsspielraum zu. Es sei nicht Aufgabe der Gerichte die Entscheidungen des Verordnungsgebers zu ersetzen.

 

Dieser Tendenz in der Rechtsprechung können wir nur unsere Arbeit entgegensetzen und mit unermüdlichen Bemühungen die feststehende Meinung auflösen und versuchen einen Trendwechsel herbeiführen.

 

Im Rahmen unserer Tätigkeit verfolgen wir für unsere Mandanten  Schadenersatz-ansprüche im Bereich der Schäden durch elektromagnetische Strahlung. Dabei gibt es exemplarisch folgende Schadenssituationen:

 

  • Ansprüche können gem. § 823 BGB wegen auftretender Vermögensschäden verfolgt werden. Ein Vermögensschaden liegt vor, wenn der tatsächliche Wert des (in Geld messbaren) Vermögens des Geschädigten geringer ist als vor dem schädigenden Ereignis. Dazu zählt auch entgangener Gewinn, Nutzungsausfall und Verdienstausfall.
  • Ansprüche bestehen auch bei Schäden am Vermögen, die aufgrund einer Verletzung absoluter Rechte (Leben, Körper Gesundheit, Freiheit, Eigentum) auftreten. Diese sind ohne weiteres zu ersetzen (Vermögensfolgeschäden).
  • Es besteht ein Anspruch auf Unterlassung des Betriebs einer Mobilfunksendeanlage durch den Nachbarn gemäß den §§ 1004 Abs. 2, 906 Abs. 1 Satz 1 BGB wegen der von der Mobilfunksendeanlage ausgehenden elektromagnetischen Strahlen.
  • Der Anspruch auf Unterlassung besteht natürlich auch schon dann, wenn die Mobilfunkanlage noch nicht in Betrieb genommen wurde.
  • Grundsätzlich können auch dem Mieter einer Wohnung Abwehransprüche nach § 1004 Abs. I 2 BGB gegen Immissionen, die vom Betrieb einer Mobilfunksendeanlage ausgehen, zustehen.
  • Grundsätzlich ist ein Vermögensschaden in Form einer immissionsbedingten Wertminderung der Liegenschaft nach §§ 823 BGB und auch 354 öABGB ersatzfähig.

 

 

 

 

 

Schmerzensgeldansprüche

 

Für immaterielle Schäden bei Körper- oder Gesundheitsverletzung wird ein Schmerzensgeldanspruch nach § 253 Absatz 2 BGB gewährt.Ein Schmerzensgeld kommt hier sowohl im Falle der Verschuldenshaftung, als auch der Gefährdungshaftung in Betracht, soweit die weiteren Voraussetzungen vorliegen. Der Schmerzensgeld-anspruch hat Ausgleichs- und Genugtuungsfunktion. Er ist übertragbar und auch vererblich. Die Höhe des zu zahlenden Schmerzensgeldes bestimmt sich nach den Grundsätzen der Billigkeit. Der Richter fällt die Entscheidung nach den wertbeein-flussenden Faktoren, insbesondere nach

* der Schwere der Verletzungen
* das durch die Verletzung bedingte Leiden
* der Dauer des Leidens
* das Ausmaß der Wahrnehmung der Beeinträchtigung
* der Grad des Verschuldens des Schädigers

Der Anspruch besteht neben einem eventuellen Schadensersatzanspruch für materielle Schäden.

 

Schadenersatzanspruch


Unter Schadensersatz versteht man den Ausgleich eines Schadens. Ein Schaden ist jede unfreiwillige Einbuße an Lebens- und Rechtsgütern. Der Schädiger muss aber nichts erlangt haben.

Quelle: wikipedia

 

Schmerzensgeld


Das Schmerzensgeld (nach österreichischer Terminologie auch: Schmerzengeld, in der Schweiz: Genugtuung) ist ein immaterieller Schadensersatzanspruch, das heißt Schadensersatz als Ausgleich für Schäden nicht vermögensrechtlicher Art, nach deutschem Recht zusätzlich mit einer Sühnefunktion. Neben Körperschäden sollen alle Unannehmlichkeiten, seelischen Belastungen und sonstigen Unwohlgefühle wiedergutgemacht werden, die mit einer erlittenen Verletzung am Körper einher gehen.

Quelle: wikipedia